Sorry, this page does not exist in english
Pressemitteilung 06.09.2019
Köln, 06. September 2019: Nach der Veröffentlichung der Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts räumt Innenminister Reul mindestens zwei Treffen mit Vorständen der RWE in seinem Ministerium ein. Diese hatte er in öffentlichen Aussagen stets verneint.
Ende Gelände-Aktivist Daniel Hofinger, der die Veröffentlichung der beiden Gutachten erklagt hatte, stellte heute eine umfassende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Innenministerium. Darin erklärt er:
“Herr Reul verhindert, verheimlicht und verdreht in dieser Sache, von ihm ist keine freiwillige Aufklärung zu erwarten. Ich habe diese Anfrage gestellt, weil ich die ganze Wahrheit über Hintergrundabsprachen zwischen Innenministerium und RWE wissen will. Unsere Minister sollten sich mit Betroffenen des Klimawandels treffen, nicht mit Konzernchefs!”
Hofinger fordert in seinem neuen Antrag die Herausgabe aller Teilnehmerlisten, Protokolle, Tischvorlagen und anderen Dokumenten zu Treffen, Telefonaten und Videokonferenzen zwischen RWE und dem Innenministerium zwischen Juni und Oktober 2018. Das Ministerium hat nun nach dem Gesetz eine Frist von einem Monat, über den Antrag zu bescheiden.
Kathrin Henneberger, Pressesprecherin bei Ende Gelände dazu:
“Wir brauchen jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Landtag muss seiner Verantwortung nachkommen und zur Aufklärung des Klüngels zwischen dem Kohlekonzern und der Landesregierung beitragen. Innenminister Reul verstrickt sich immer weiter in Lügen und ist als Minister schon lange nicht mehr tragbar.”
Um die Räumung des Hambacher Forsts juristisch zu begründen, konstruierte die Landesregierung NRW in zwei Rechtsgutachten den “Brandschutz” als sofort vollziehbaren Räumungsgrund. Diese sind durch eine Klage öffentlich geworden, seit dem sieht sich Innenminister Reul Täuschungsvorwürfen ausgesetzt, da er “Erfüllungsgehilfe” von RWE sei. Dies verneinte er, räumte jedoch Treffen mit der Konzernführung zur Rodung des Waldes ein. Durch die neue Informationsanfrage soll die zivilgesellschaftliche Aufklärung dieses Skandals in Abwesenheit eines Untersuchungsauschusses fortgesetzt werden.
Kontakt :
presse@ende-gelaende.org
Daniel Hofinger: 0163 489 3657, @DanielHofing
Kathrin Henneberger: +49 152 045 608 00
Informationsantrag
:
https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-dokumenten-uber-treffen-absprachen-zwischen-rwe-