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Pressemitteilung vom 15.02.2020
Pressemitteilung des Bündnis’ “Keine Sicherheit diesen Verhältnissen”
München, 15.02.2020.
Freitag Abend demonstrierte das neue Bündnis “Keine Sicherheit diesen Verhältnissen” gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Es wird unterstützt von Ende Gelände, der Karawane, der Seebrücke München, dem Bündnis noPAG, der Antifa NT und anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen. Die Demonstration sieht sich als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und des Widerstands gegen Rechtsruck und autoritären Staatsumbau.
“Die Münchner Sicherheitskonferenz steht symbolisch für eine Welt, in der gesellschaftliche Probleme mit Gewalt beantwortet werden. Weltweit beobachten wir Aufrüstung und Brutalisierung von Polizei, Militär und Grenzschutz. Diese sind direkt mit dem Aufstieg der extremen Rechten verknüpft. Rechte Regierungen sind nicht nur die mächtigsten Klimawandelleugner*innen, sie sind es auch, die immer brutaler gegen Migrant*innen und Aktivist*innen vorgehen. Rechtsruck und Klimakrise müssen weltweit bekämpft werden!”
Fred Heussner, Pressesprecher des Bündnisses “Keine Sicherheit diesen Verhältnissen”
Die Demonstration wurde am Oberanger gestoppt. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen ein.
“Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei. Welche bizarren Auswirkungen der Sicherheitswahn gerade annimmt, hat sich auch gezeigt, als ein Rettungswagen durchfahren wollte. Während die Demonstrierenden sofort eine Rettungsgasse bildeten, hat die Polizei weiter die Straße blockiert. Der Krankenwagen musste umdrehen. Angesichts der Tatsache, dass bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, ist dieses Verhalten der Polizei grob fahrlässig.”
Sina Reisch, Pressesprecherin des Bündnisses “Ende Gelände”
4 Menschen wurden festgenommen, kamen jedoch am selben Abend wieder frei. In einem Fall wurde als Grund angegeben, die Person habe mit einer Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten “YPJ” gewedelt. Dabei handelt es sich um diejenigen Einheiten, die maßgeblich am Sieg gegen den sog. Islamischen Staat beteiligt waren.
“Diese Kriminalisierung ist grotesk und wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots. Die kurdische Freiheitsbewegung ist wegweisend mit ihrem System der staatenlosen Demokratie und einem öko-feministischen Gesellschaftsmodell.”
Fred Heussner
Auch die Klimakatastrophe bewegt die Demonstrierenden. An der Konferenz nehmen auch Rohstoffkonzerne wie Shell, Statoil und EnBW teil.
“Angesichts der Klimakrise sind Kriege noch absurder. Unmengen an Ressourcen werden verschwendet, um Städte zu zerstören und Menschen zu töten. Krieg und militärische Aufrüstung belasten Umwelt und Klima extrem. Konzerne wie Airbus heizen die Klimakrise an und liefern gleichzeitig die technologische Ausstattung für rassistische Grenzregime. Eine nationalistische Staatenwelt der Konkurrenz wird immer zu neuen Kriegen und Abschottung führen.”
Sina Reisch
“Wir wollen eine Zukunft, in der alle Menschen in Frieden leben können und wo Ressourcen gerecht verteilt sind. Wir schauen nicht schweigend zu, wie der Kapitalismus unsere Welt vernichtet. Solidarisch mit emanzipatorischen Bewegungen und Aufständen auf der ganzen Welt kämpfen wir für Klimagerechtigkeit.”
Sina Reisch
Das Bündnis will frischen Wind in die Friedensbewegung bringen und erhofft sich ein vielfältiges Protestwochenende. Es ruft deshalb zum Rojava-Solidarischen Block auf der Samstagsdemo auf und empfiehlt, bei der Münchner Shadow Security Conference in den Münchner Kammerspielen mitzudiskutieren.
Fred Heussner, Keine Sicherheit diesen Verhältnissen:
015168701119
Sina Reisch, Ende Gelände: 01779676805
E-Mail:
keinesicherheit@riseup.net