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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! - Kommt in den Klimagerechtigkeitsblock!

Liebe Unterstützer*innen, liebe alle,

hier meldet sich das Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!”
www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de .

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das von CDU/FDP geplante Versammlungs(verhinderungs)gesetz!

Am 26. Juni alle zusammen zur Großdemo in Düsseldorf

SA., 26. JUNI UM 13:30
NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
Rheinwiesen (nähe Luegplatz) – Düsseldorf

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen! Helft uns bei der Mobilisierung zur Demo!

Kommt in den Klimagerechtigkeitsblock

– In Maler*inanzügen!

Das neue Versammlungsgesetz der Landesregierung unter Armin Laschet ist einer frontaler Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Wie auch schon bei der Novellierung des Polizeigesetzes, ist das Versammlungsgesetz an vielen Stellen auf die Klimagerechtigkeitsbewegung zugeschnitten und soll Protest massiv erschweren.

Durch die unermüdliche Organisation von Schüler*innenstreiks, Großdemonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Infrastrukturblockaden und Waldbesetzungen – wurde die Klimakrise in den letzten Jahren immer weiter in den öffentlichen Diskurs gerückt. Und das soll so bleiben!

Das sogenannte “Militanzverbot” des neuen Gesetzes soll Versammlungen mit “paramilitärischem Auftreten und damit verbundener einschüchternder Wirkung unterbinden”. In der Gesetzesbegründung wird sich dabei auf die Terrororganisationen SA und SS, sowie auf die weißen Maler*inenanzüge von Ende Gelände bezogen. Dieser geschichtsvergessene Vergleich ist absurd. Auch sollen Demonstrationen auf Grubenrandstraßen und auf Bahngleisen (zum Beispiel von Kohlebahnen) explizit verboten werden.

Während die Polizei mit weitreichenden Einschränkungs- und Überwachungsmöglichkeiten von Versammlungen ausgestattet werden soll, werden Versammlungsteilnehmer*innen massiv in der Ausübung ihres Grundrechtes eingeschränkt. Durch anlasslose polizeiliche Kontrollstellen und ausgeweitete Videoüberwachung soll zum Beispiel die anonyme Teilnahme an Versammlung erschwert werden.

Die Absicht dahinter ist deutlich: legitimer Protest soll unterbunden werden – ob für Klimabewegte, Antifaschist*innen, Aktive für Bewegungsfreiheit, organisierte Arbeiter*innen oder viele andere – für alle die das Grundrecht auf Versammlung uneingeschränkt und uneingeschüchtert wahrnehmen wollen.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Die Klimagerechtigkeitsbewegung stellt sich ganz klar gegen das neue Versammlungsgesetz. Am 26.06. tragen wir unseren Protest laut und bunt auf die Straße. Schließt euch uns an und kommt in weißen oder bunten Maler*inenanzügen in den Klimagerechtigkeitsblock!

ACHTUNG: NEUER STARTPUNKT
26.06. | 13:30 Uhr | Düsseldorf | Rheinwiesen, nähe Luegplatz

Alle Infos findet ihr hier:
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/

Für alle Demos gilt: auf Abstand achten, Maske tragen, mit Symptomen zu Hause bleiben, am besten vorher testen lassen.

Die Infos zu gemeinsamer Anreise, Blöcken, Hygienekonzept etc. werden sukzessive ergänzt.