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Faktencheck Polizeieinsatz 5.11.

Stellungnahme und Faktencheck zum Polizei-Einsatz bei der Ende Gelände Aktion am 5. November 2017

Bericht und Statement wurden zuletzt am 9.11. um 11.53 Uhr aktualisiert

Da die Polizei zur Zeit Falschmeldungen zum Einsatz von Pferden und Pfefferspray bei der Ende Gelände Aktion am 5.11.2017 verbreitet, wollen wir mit einem Bericht den genauen Verlauf der Vorfälle aufklären. Mit Hilfe des unten stehenden Foto- und Videomaterials konnte die Darstellung der Vorfälle korrigiert werden. Siehe hier ein Bericht in den Aachener Nachrichten und ein Twitterpost vom WDR Journalist Jürgen Döschner.

Stellungnahme der Pressesprecherin Dorothee Häußermann:

„Es ist nicht rechtens, Pfefferspray präventiv oder zur Auflösung von Sitzblockaden einzusetzen. Der Einsatz von Pferden gegen sitzende und stehende Menschen war völlig überzogen und unverantwortlich. Pferde und Pfefferspray dürfen keine Mittel sein, um statische Blockaden aufzulösen. Dass die Polizei darüber hinaus Fehlinformationen verbreitet, ist dreist und beleidigend. Wir fordern die Polizeivertreter auf, ihre bewussten Falschdarstellungen öffentlich zurückzunehmen.“

Bericht & Faktencheck

Nachdem die Polizei sich auf dem Weg zur Grube verhältnismäßig deeskalativ verhalten hat, eskalierte die Polizei die Situation in der Grube durch einen unverantwortlichen Einsatz von Pferden, Pfefferspray und Schlägen. Pferde wurden in die Reihen der Aktivist*innen hineingeritten, sitzenden Demonstrant*innen wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht. Eine Aktivistin wurde von einem Polizisten vor ein Pferd geschubst, das in ihre Richtung lief. Der Reiter ritt über die Demonstrantin, die von den Pferdehufen an der Schulter, am Arm und am Rücken verletzt wurde.

Die folgenden Bilder illustrieren die Situation im Tagebau:

Den Wetterumschwung nutzt die Polizei, um mit den Pferden und der Polizeikette vorzurücken. Ziel dieses Einsatz war es vermutlich, die Demonstrant*innen zurückzudrängen, um sie zu zersprengen und einzukesseln.

Die Aussage des Polizeisprechers Kemen , “In Wahrheit sei es so gewesen, dass die Demonstranten auf die Pferde zugelaufen seien, um genau solche Bilder zu erzeugen” ist eine absurde Unterstellung.

Es ist klar sichtbar, dass die Pferde in die Menge der Aktivist*innen hineinritten.

Auch die öffentlich einsehbare Videoaufzeichnungen von “Freundeskreis Videoclips” zeigen, dass die Polizei auf Pferden in die Aktivist*innen hinein ritt. Der Parlamentarische Beobachter Lasse Petersdotter sagt in seinem Video über Ende Gelände bei Minute 8.24: „Ich habe während der ganzen Demonstration keine Provokation oder gewalttätige Auseinandersetzung seitens der Demonstrant*innen wahrgenommen.“

Während die Pferde in den Kreis ritten, sprühten weitere Polizist*innen mit Pfefferspray auf Demonstrant*innen. Unvollständig und deshalb korrekturbedürftig und unhaltbar ist die Aussage , dass mit Pfefferspray “vereinzelte Angriffe von Aktivisten auf Polizeikräfte […] abgewehrt” wurden.

Pfefferspray wurde sowohl um die Reiterstaffel als auch entlang der gesamten Polizeikette massiv gegen ruhig auf dem Boden verharrende Aktivist*innen eingesetzt wurde. Pfefferspray darf nur bei Bedrohung der eigenen Sicherheit eingesetzt werden. Es ist nicht rechtens, Pfefferspray präventiv bzw. zur Auflösung von Sitzblockaden einzusetzen.

Ein weiteres Video von 24mmjournalism zeigt Folgendes: Die Polizei möchte eine Sitzblockade auflösen. Dabei schubst ein Polizist eine Aktivistin. Im gleichen Augenblick lenken zwei Polizistinnen ihre Pferde in diese Situation hinein. Während das eine Pferd unmittelbar nach dem Sturz der Frau abdreht, trabt das andere Pferd noch einige Schritte weiter, bleibt über der Frau stehen, trampelt dieser auf die Schulter und dreht dann erst ab. Die Frau bewegt sich auf ihren Knien vom Ort weg und wird von anderen Aktivist*innen raus gezogen.

. @Ende__Gelaende 2017 – Tagebau Hambach – Polizeipferd trampelt auf Aktivistin –mehr hier: #cop23 #endegelände https://t.co/i6ybtZwb0r pic.twitter.com/gCCbIFwRAa

— 24mmjournalism (@24mmjournalism) 6. November 2017

Die Aktivistin hat sich inzwischen auch selbst zu den Geschehnissen geäußert. Hier ihre Darstellung:

Ich war mit einer Gruppe von Aktivist*innen in der Grube auf der äußeren linken Seite nah am Bagger und an der Kante der Ebene, wo es zur darunterliegenden Ebene der Mine geht. Das Wetter änderte sich sehr plötzlich und der Wind blies Regen und Sand in unsere Gesichter, so dass wir sie zum Schutz vom Wind wegdrehten. Aus Gründen, die mir unklar sind, begann die Polizeilinie in der Ecke auf uns zuzukommen, drückte und schlug unsere Gruppe und andere in unserer Nähe, um uns zurückzudrängen. Ich sah, dass sie eine ganze Reihe von Polizeipferden hinter sich hatten. Einige kleinere weiße RWE-Geländewagen begannen, sich vor die vorrückende Polizeilinie zu bewegen und sie bewegten die Polizeipferde vor die Geländewagen. Eine Gruppe von Aktivist*innen setzte sich hin und die Polizeipferde kamen mehr auf uns zu und stellen sich auch zwischen noch stehende Menschen. Ich setzte mich zu der Gruppe schon sitzender Menschen, ganz nah bei ihnen und ein Polizeibeamter zog mich von hinten von ihnen weg und ließ mich zehn Meter weiter von der Gruppe liegen. Ich stand wieder auf um kehrte zu der sitzenden Gruppe zurück, als sich ein Polizeibeamter zu meiner Linken zu mir wandte und mit Gewalt zu Boden drückte, wohin gerade offensichtlich ein Pferd näherkam. Als ich fiel, sah ich das herannahende Pferd aus dem Augenwinkel, weshalb ich meine Vorderseite zum Boden drehte, um mich zu schützen. Die Hufe des Pferdes landeten in schneller Abfolge auf mir, einer auf meinem Rücken, einer auf meinem Arm und einer auf meiner Schulter. Als sich das Pferd von mir entfernte, stolperte ich auf meine Füße und lief zurück in die Arme von Aktivist*innen, die mich direkt zu den Sanitäter*innen brachte, die Teil unserer Aktion sind.

Ich habe an der Aktion teilgenommen, weil ich glaube, dass wir uns nicht auf Politiker*innen verlassen können, dass sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein Klimachaos und seine Folgen zu verhindern, die vor allem von Menschen im Globalen Süden erlitten werden, was die rassistische globale Ungleichheit noch verstärken wird, die durch Imperialismus hervorgebracht wurde. Die Ende Gelände Aktion hat viele Menschen aus Graswurzelbewegungen zusammengebracht, um zusammen in Solidarität die Arbeit in der Mine zu stoppen. Kohle hat keinen Platz in unserer Zukunft und wir haben erfolgreich die Braunkohlenmine gestoppt, während Politiker*innen in Bonn nur streiten, verschieben und weiter Ausflüchte suchen, während ihre Ziele, Emissionen zu verringern, immer weniger realisierbar werden.

Die Aussage der Polizei [zu den Ereignissen] ist absurd, aber nicht überraschend. Ich habe weder vor noch nach dem Vorfall geschrien. Ich wurde gewaltsam zu Boden in den Weg des Pferdes gedrückt. Ich bin nicht gefallen. Ich wurde übertrampelt, das war kein Beinahetreffer. Diese Fakten werden auch von dem Videomaterial bestätigt. Die Polizei war über die Maßen verantwortungslos und rücksichtslos, da sie Pferde in eine Situation gebracht habe, wo ihnen niemand Gewalt entgegengebracht hat, sondern eher von Seiten der Aktivist*innen versucht wurde, die Gewalt zu ertragen, die ihnen entgegenschlug. Die Polizei hat Leben gefährdet, indem sie Tiere in diese Situation gebracht hat. Ich bin erschüttert über diesen Vorfall und trage Schock und blaue Flecken davon. Dies ist nur ein weiteres Beispiel von staatlicher Gewalt, die dazu gedacht ist Menschen zu unterdrücken, die im Sinne eines positiven Wandels handeln.

Ansprechpartner*innen zu den Vorfällen:

• Mail: presse@ende-gelaende.org
• Janna Aljets: 0152 1394 8921
• Dorothee Häußermann: 0152-16381294