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Presseaussendung vom 24. Juni 2019
Viersen, 24. Juni 2019
Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverst
ö
ßen von Seiten der Polizei
.
D
er
Rechtsbe
istand
von Ende Gel
ände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:
1.
Protestc
amp:
Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.
2. Demonstrationen:
Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.
3. Polizei
k
essel:
Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung
trotz großer Hitze
verwehrt.
4. Polizeigewalt:
Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten
.
Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.
5. Gewahrsamnahme:
Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen
ihr Recht
auf einen Rechtsbeistand
verweigert
. Es wurde ihnen verboten,
Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen.
Die
versuchten
Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert.
Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:
“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.”
“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,” so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände.
Kontakt:
Kathrin Henneberger: +49 152 045 608 00
presse@ende-gelaende.org