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Newsletter #45 - physisches Nein gegen Kohle
Das Problem heißt Kapitalismus und die Lösung Systemwandel – Nur bekommen wir diesen von niemanden geschenkt. Deshalb nehmen wir ihn selbst in die Hand, ungehorsam und gemeinsam! Bald heißt es wieder: auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände! Am 29.11. läutet Fridays for Future das Protestwochenende mit einer Klimademo ein. Am nächsten Tag werden wir den nächsten Schritt gehen und an den Ort der Zerstörung gehen, um mit unseren Körpern ein physisches “NEIN” zur Kohle und für Klimagerechtigkeit auszurufen. Der letzte Newsletter vor der Aktion soll euch darüber informieren, was in der letzten Phase der Vorbereitungen bei Ende Gelände passiert ist, noch geschehen wird und euch hilfreiche Informationen geben, wie ihr euch auf die Aktion bestmöglich vorbereiten könnt. Denn: Für die Aktion brauchen wir DICH!
Für Eilige: kurz und praktisch
1. Ende Gelände beim Globalen Klimastreik: Ab in die Lausitz vom 29.11.-2.12.2019
2. Letzte praktische Infos für die Aktion
3. Endspurt – Was noch vor der Aktion passiert ist
4. Spende Gelände: Kohle gegen Kohle!
Inhalte zum Weiterlesen:
5. Unsere Beweggründe für die Lausitz-Aktion
6. Dorfspaziergang mit Carola Rackete am 10.11. + Initiative “Menschenrecht vor Bergrecht”
7. Massenproteste in Chile für soziale Gerechtigkeit
1. ENDE GELÄNDE beim globalen Klimastreik: Ab in die Lausitz vom
29.11.- 01.12.!
Mit vereinten Kräften schreiten wir voran – und zeigen, dass das Zeitalter des Extraktivismus vorbei ist! Am Freitag heißt es: Ab auf die Straße! Das Wochenende leitet Fridays For Future mit ihrem Aufruf zum „Global Day Of Climate Action“ ein. Am Samstag heißt es dann Ende Gelände for Future! – und ab in die Grube: Wir haben genug von leeren Versprechungen für Klimaschutz – Wir machen Klimaschutz selbst! Und erstmalig wird uns auch eine Gruppe aus dem Schulstreik von FFF, die Anti-Kohle Kids (AKK), begleiten und unterstützen. Jetzt brauchen wir nur noch DICH! Kommt mit und seid dabei!
2. Letzte praktische Infos vor der Aktion
Unsere AGs arbeiten gerade auf Hochtouren, von Schlafplatzorga, über Aktionstrainings und Rechtshilfe ist an allen Ecken und Enden etwas zu tun. Für euch tragen wir hier nochmal alles Wichtige gebündelt zusammen, damit ihr bestens ausgerüstet und top informiert in die Aktion starten könnt:
2.1. Letzte Aktionstrainings und Veranstaltungen
Zur Vorbereitung auf die Aktion empfehlen wir die Teilnahme an unseren Aktionstrainings. Alle Infos zu den Aktionstrainings sowie Veranstaltungen in verschiedenen Städten von Nürnberg bis Bremen findet ihr auf der Homepage. Auf der Webseite findet ihr auch einen Leitfaden zur Bezugsgruppenfindung .
2.2. Ab in die Städte: Mitfahren zur Aktion
Ihr seid noch auf der Suche nach einer Fahrtmöglichkeit nach Leipzig, Dresden oder Berlin? Dann schaut doch mal auf die Buskarte auf der Homepage – oder schaut in der Mitfahrbörse nach weiteren Fahrtmöglichkeiten!
2.3. Ich packe meinen Koffer
Damit während der Aktion alle gut versorgt sind, ist es wichtig, dass ihr die Dinge selbst mitbringt, die ihr während der Aktion braucht. Neben Essen und Trinken sind vor allem Regen- sowie und Kälteschutz gefragt – denn ja, es wird wahrscheinlich etwas kalt. Eine detaillierte Liste an Dingen , die ihr dabei haben solltet und die ihr lieber Zuhause bzw. am Schlafplatzort lasst, findet ihr auf unserer Website.
2.4. Schlafplätze
Da es in diesem Jahr kein zentrales Camp gibt, sind wir alle etwas mehr gefordert. Um eine erfolgreiche Aktion zu haben, müssen wir zunächst alle ein Dach über dem Kopf haben. Wir empfehlen eine Anreise am Donnerstag. Freitag bereiten wir uns im Aktionstraining vor und Samstag wollen wir dann gestärkt und ausgeruht in die Aktion starten. Deshalb werft eure Netzwerke an und fragt Freund*innen und Bekannte nach Schlafplätzen. Falls ihr keine Unterkunft findet, schaut doch einfach mal auf unserer Bettenbörse vorbei: Hier könnt ihr Schlafplätze anbieten und suchen. Im Notfall meldet euch an den Infopunkten in den Städten, dort gibt es noch eine begrenzte Zahl an Sammelschlafplätzen.
2.5 Infos zur Sicherheit
Die Lausitz ist kein Ort, wo kohlekritische Menschen mit offenen Armen empfangen werden – im Gegenteil, der mutige lokale Widerstand wird von aggressiven Kohlebefürworter*innen im Verbund mit einer gut vernetzten Pro-Kohle-Lobby schon jahrzehntelang bekämpft. 2016 wurden EG Aktivist*innen und Presse-Vertreter*innen zudem von organisierten Nazi-Strukturen angegriffen. Deshalb werden wir Euch auf spezifische Gefahrenszenarien vor der Aktion informieren: Im Laufe dieser Woche veröffentlichen wir auf der EG- Website ein Handout zum besonnen Umgang mit bedrohlichen Situationen. Nehmt dieses Informationsangebot bitte schon im Vorfeld der Aktion wahr, um in kritischen Situationen schnellstmöglich reagieren zu können. Sprecht darüber in Euren Bezugsgruppen und überlegt für Euch, wie ihr im Fall von verbalen und physischen Konfrontationen reagiert. Die Bezugsgruppe und die Finger sind Eure wichtigsten Schutzstrukturen, die ihr während der Aktion nicht verlassen solltet. An weiteren Vorsichtsmaßnahmen arbeiten wir mit Hochdruck in der Seekuh AG und freuen uns auf eine gigantische Aktion.
2.6. Wenn vor der Aktion noch Zeit ist: Unterstütze die Ortsgruppen!
Jede Unterstützung ist wertvoll: Die zweite Ende Gelände Aktion in diesem Jahr wird ganz wesentlich von lokalen Gruppen in Berlin, Leipzig und Dresden getragen. Auf dieser Seite findet ihr Kontakte : bitte meldet euch dort, wenn ihr in den betreffenden Regionen wohnt und die Möglichkeit habt, sie zu unterstützen.
3. Endspurt: Was noch vor der Aktion geschah
3.1. LIEBESBRIEFE AN DIE DÖRFER : “Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen in der Lausitz!”
Vergangene Woche waren wir in Proschim und einigen am Tagebau anliegenden Dörfern und haben die lokale Bevölkerung über den Hintergrund unserer Aktion informiert . Die Kernbotschaft unserer Briefkastenaktion: “Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen in der Lausitz.”Durch die Briefe wollen wir Transparenz schaffen und auch auf unseren Aktionskonsens verweisen: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“ Den Flyer und Infos zur lokalen Vernetzungsaktion erhaltet ihr hier.
3.2 Kampagne “Wir sind Systemwandel – Gegenöffentlichkeit zu der
Kampagne “Wir sind Rechtsstaat”
Die Sensation: anlässlich der Dringlichkeit der Klimakrise beruft die Bundesregierung ein Ministerium für Kohleausstieg und Systemwandel ein! Ähhh, nein. Leider nicht. Obwohl die Plakate, die manch eine*r schon an den Bushaltestellen in Berlin gesehen haben, täuschend echt und seriös wirken. Ende Gelände bekennt sich zur Berliner Kampagne „Wir sind Systemwandel“ – ein Korrektiv der Kampagne der Bundesregierung „Wir sind Rechtstaat“. Überall in der Hauptstadt werden Politiker*innen an ihre Versprechen zum Ende des Wachstums und Krieges, dem Antifaschismus und Klimagerechtigkeit erinnert. Das Problem heißt Kapitalismus und die Lösung Systemwandel. Mehr Infos hier .
4. Kohle gegen Kohle! Die Lausitz Finanz-AG bittet um Spende Gelände!
Auch eine Unterstützung monetärer Art hilft uns als Klimagerechtigkeitsbewegung besser, stärker, größer zu werden.
So groß bis endlich unser Wunsch nach Klimagerechtigkeit auch auf den Rest der Gesellschaft überschwappt und auch der lang ersehnte Kohleausstieg wahr wird. Jede Spende zählt! Wir freuen uns über Überweisungen folgendes Konto:
Empfänger: Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
INHALTE ZUM WEITERLESEN
5. Unsere Beweggründe für die Lausitz – oder was politisch (nicht) geschah
Klimapaket, Abstandsregel, Kohleausstiegsgesetz
Das Klimapaket ist beschlossen und abgesehen von der Großen Koalition überschlagen sich ausnahmslos alle mit ihrer Kritik: Oppositionsparteien, Umweltverbände, Organisationen wie Ende Gelände und FFF – alle sprechen von einem schlechten Tag für das Klima und sehen ein Scheitern der Bundesregierung angesichts der Menschheitsaufgabe Klimaschutz.
Die verabschiedeten Maßnahmen reichen nicht aus und es ist schon jetzt klar, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. Was im Klimapaket vollständig fehlt, ist die Kohleindustrie. Der separate Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz liegt nun aber ebenfalls vor. Seitens Umweltverbänden und Klimaaktivist*innen wurde nichts erwartet, die Enttäuschung ist trotzdem riesig, geradezu schockiert und fassungslos sind viele der Statements. Ende Gelände hatte schon in den Tagen zuvor eine Kampagne gestartet, die zeigt, wohin sich das Bündnis zukünftig noch stärker bewegen wird: #wirsindsystemwandel ist mehr als Kapitalismuskritik. Es ist die Forderung nach einem radikalen Systemwandel.
Die Forderung nach sofortigem Kohleausstieg bleibt natürlich weiter bestehen und wird vom 29.11. – 1.12. einmal mehr selbst in die Hand genommen. Tausende werden in die Lausitz kommen und Kohleinfrastruktur blockieren. Die Zeit für verstärkten zivilen Ungehorsam ist gekommen. Kritik am Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen zwei Aspekte des Kohleausstiegsgesetzes: zum einen setzt die Regierung auf Freiwilligkeit und Prämien bei der Abschaltung von Kraftwerken. Abgesehen von der absurden Idee der Freiwilligkeit wird den Betreibern der Ausstieg einmal mehr vergoldet, während das Geld in anderen Bereichen so viel dringender nötig wäre. Des weiteren ist eine Abstandsregel für neue Windkraftanlagen enthalten: Mindestens 1000 m Abstand von Siedlungen sollen eingehalten werden. Dies ist mit einem Todesstoß für die Windenergie gleichzusetzen. Der Widerstand wird weiter wachsen, in der Lausitz werden wir ein deutliches Zeichen setzen.
6. Dorfspaziergang mit Carola Rackete bei Garzweiler
Am Sonntag, den 10.11. war Carola Rackete zu Gast bei “Alle Dörfer bleiben” in Keyenberg im Rheinischen Revier am Tagebau Garzweiler.
Zu der bereits bestehenden Initiative “Alle Dörfer bleiben” hat sich in Keyenberg “Menschenrecht vor Bergrecht” gegründet, die Carola Rackete zum Dorfspaziergang eingeladen hatte. Zwischen 800 und 1000 Teilnehmer*innen fanden den Weg ins Dorf, um sich dem Protest anzuschließen.
In Keyenberg kämpfen Menschen für den Erhalt ihrer Heimat – das Dorf wird akut von den Baggern von RWE bedroht. Bereits zahlreiche Dörfer mussten den Braunkohlebaggern weichen. Die Initiator*innen von “Menschenrecht vor Bergrecht” haben in Keyenberg eine kleine Obstwiese gekauft. Sie sind bereit, um diese Wiese mit allen juristischen Mitteln zu kämpfen, um RWE aufzuhalten und die Zerstörung des Dorfes zu verhindern.
Carola Rackete fand klare Worte für den Kampf um Klimagerechtigkeit und fordert den sofortigen Stopp der Verfeuerung von Braunkohle- die in Deutschland ein Drittel der CO2-Emmissionen ausmacht. Die Braunkohleverstromung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Klimawandel, der zahlreiche Menschen in die Flucht treibt. Allein im Oktober mussten hunderttausende Menschen im Südsudan, Somalia und Kenia vor Überschwemmungen fliehen- kurz zuvor hatten sie mit schweren Dürren zu kämpfen. Für die fatalen Folgen der Klimakrise, sind die Hauptverursacher, die Industriestaaten, immer noch nicht bereit einzustehen – geschweige denn längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen, um ein Fortschreiten zu begrenzen.
Daher wird Ende Gelände nicht aufhören, Kohleinfrastruktur zu blockieren, um der KlimaUNgerechtigkeit endlich Einhalt zu gebieten.
7. # CHILEDESPERTÓ – CHILE IST AUFGEWACHT – Massenproteste für
soziale Gerechtigkeit
In Chile machen große Teile der Bevölkerung ernst mit der Forderung nach Systemwandel und sozialer Gerechtigkeit: Mit Respekt schauen wir auf die Menschen, die seit Mitte Oktober gegen die Regierung und damit gegen das neoliberale System, dessen strukturelle Verankerungen sich linear bis in die Zeit der Pinochet-Diktatur in den 70ern und 80ern zurückverfolgen lassen. Auslöser der Proteste war eine Erhöhung der U-Bahn-Preise, doch die Wut der Chilen*innen richtet sich vor allem gegen die Gesamtsituation: gegen steigende Lebenshaltungskosten, die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems und die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen. Etwa 1,5 Millionen Chilen*innen kamen zur größten Demo in der Hauptstadt Santiago, um den Rücktritt des Präsidenten Sebastian Piñeraund eine verfassungsgebende Versammlung zu fordern. Sie sind sich sicher: “Chile será la tumba del neoliberalismo!” – Chile wird das Grab des Neoliberalismus sein. Die Proteste hatten schon Erfolg: im nächsten Jahr wird in Chile über eine neue Verfassung abgestimmt.
Auf landesweite Großdemonstrationen und Straßenblockaden wurde anfangs mit Ausgangssperre und Ausnahmezustand, dann mit massiver Polizeigewalt reagiert, die bereits mindestens zwei Dutzend Menschenleben gefordert hat. Auch Vorwürfe und Anzeigen wegen Folter und sexualisierter Gewalt wurden dabei bekannt. Aufgrund der Unruhen sagte Piñera kurzerhand die für Ende November anberaumte COP25 ab. Währenddessen gehen die Proteste in Chile weiter. Wir sind solidarisch!
#Chiledespertó – Chile ist aufgewacht
Zu guter Letzt würden wir gerne schreiben: Es ist vollbracht, der Systemwandel ist da und alle machen mit! Klimagerechtigkeit steht ganz weit vorn auf der politischen Agenda- nicht in Worten- sondern Taten! Es gibt effektive Gesetze, die Umweltzerstörung unterbinden und die Gerechtigkeit für Regionen durchsetzen, die unter dem ausbeuterischen System zu leiden haben- wie beispielsweise die Lausitz, in der Kohlekonzerne Umweltschäden in einem Ausmaß hinterlassen, für das sie selbst garantiert nicht aufkommen werden. Schon jetzt fehlen dem Konzern Milliarden für die Renaturierung. (weitere Infos zu den Bilanztricks der LEAG findet ihr hier).
So weit sind wir leider noch nicht. Helft uns dabei, dass bei einem baldigen Newsletter der Systemwandel dann tatsächlich da ist!
In diesem Sinne,
Wandelnde Grüße
Eure Newsletter Redaktion