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Pressemitteilung vom 24.5.2016
Berlin, den 24. Mai 2016. Heute Mittag gegen 12 Uhr versammelten sich ca. 50 Klima-Aktivist*innen vor der schwedischen Botschaft in Berlin, um gegen den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte zu protestieren. Anlass ist die heutige Debatte um den Verkauf im schwedischen Parlament. Zeitgleich demonstrieren mehrere hundert Kohlegegner*innen vor dem Parlament in Stockholm. Mit Bändern und anderen Requisiten formten sie rote Linien – die ökologische Grenzen – die überschritten werden, wenn der Abbau der klimaschädlichen Braunkohle nicht gestoppt wird. In Brüssel gab es bereits gestern Vormittag eine Versammlung vor der schwedischen Vertretung.
Die Debatte im schwedischen Parlament, die von der Linkspartei beantragt wurde, wird ab 13 Uhr ausgetragen. Der Vattenfall-Verkauf wird sowohl von der Opposition als auch von schwedischen Umweltschutzorganisation stark kritisiert. Die rot-grüne Regierung entziehe sich damit der Verantwortung, den ökologischen und sozialen Rückbau des Braunkohlereviers einzuleiten und finanziell mitzutragen.
“ Viele Menschen in Schweden sind der Meinung, dass die Lausitzer Kohletagebaue unsere Verantwortung sind, und dass wir uns von den Emissionen, die dort im Boden liegen, nicht einfach loskaufen können, um ein reines Gewissen zu haben. Das Klima kennt keine Grenzen – es spielt keine Rolle, wer and welchem Ort emittiert. Was zählt ist, dass die Fossilen im Boden bleiben”, sagt die schwedische Klima-Aktivistin Annika.Sie überreichte heute der schwedischen Botschaftsrätin einen Brief, in dem sie die schwedische Regierung auffordert, keine Zustimmung für den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte zu geben.
Die endgültige Genehmigung der schwedischen Regierung für das Geschäfts mit dem tschechischen Investor EPH steht noch aus.
„Der Verkauf schönt Vattenfalls und Schwedens grünes Image“, sagt Insa Vries von Ende Gelände. „Aber dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. Der neue Investor wird Druck machen, um noch jahrzehntelang klimaschädliche Braunkohle abbauen zu dürfen.“
„’Deinvestieren’ darf nicht heißen, dass ein anderer Konzern das schmutzige Geschäft übernimmt“, kommentiert Dorothee Häußermann von Ende Gelände. „Deinvestieren muss heißen: die Kohle im Boden lassen.“
Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende an. Vom 13. -15. Mai hatten über 3.500 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert.
Lesen Sie hier das vollständige Statement der schwedischen Klima-Aktivistin Annika zum Vattenfall-Verkauf: About the Vattenfall Sale.
Und hier den Brief an den schwedischen Botschafter, der bei der heutigen Aktion überreicht wurde: To Swedens ambassador in Berlin