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Pressemitteilung vom 9. Juni 2016

9. Juni 2016. Anlässlich der aktuellen Debatte im Brandenburger Landtag kritisiert Ende Gelände die maßlos überzogenen Vorwürfe gegen die Anti-Kohle-Proteste am vergangenen Pfingstwochenende. Das Aktionsbündnis fordert die Parteien auf, ein zeitgemäßes Kohleausstiegskonzept vorzulegen, anstatt Vattenfalls durchsichtige Verleumdungskampagne nachzuplappern und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren.

Für die Energiewende-Debatte im Brandenburger Landtag am morgigen Freitag liegt ein Antrag von der AfD vor, in dem die Ende Gelände-Aktive als „Ökoterroristen“ bezeichnet werden. Damit wählt die AfD eine ähnliche Rhetorik wie sächsische CDU-Landtagsabgeordnete, die die Aktivist*innen als „Terroristen“ und „Krawallbrüder“ bezeichneten. Ein Antrag von SPD und der LINKEN fordert den Brandenburger Landtag auf, die „Ausschreitungen“ am Pfingstwochenende als Ganzes zu verurteilen.

„Herr Woidke, lesen Sie eigentlich Zeitung?“ fragt Hannah Eichberger von Ende Gelände. „In Indien leiden die Menschen aktuell unter der unerträglichen Rekordhitze, und auch in Deutschland sterben Personen an klimawandelbedingten Unwettern. Was ist ihre Antwort darauf? Wenn Sie nicht komplett versagen wollen: Legen Sie jetzt ein entschlossenes und sozial-verträgliches Kohleausstiegskonzept vor, anstatt Klimaschützer zu kriminalisieren.“

„Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit engagieren, als Terroristen zu bezeichnen, ist ein Zeichen der Ignoranz und Arroganz gegenüber den Toten von Paris, Ankara, Aleppo und weltweit“, kommentiert Eichberger weiter. „Wenn die AfD oder Pro-Kohle-Fanatiker das tun, ist das schlimm, verwundert uns aber nicht. Doch die etablierten Parteien müssen sich jetzt klar positionieren. Entweder sie verteidigen zusammen mit Rechtspopulisten und Klimaleugnern eine aussterbende Technologie oder sie stellen sich hinter eine Zivilgesellschaft, die zeitgemäße Lösungen für die Energie- und Klimafragen verlangt.“

Fast 4000 Menschen hatten vom 13. – 15. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams den Tagebau Welzow-Süd und das Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der der Lausitz blockiert. Die bundesweite und internationale Öffentlichkeit würdigte „Ende Gelände“ als kraftvolles und legitimes Zeichen angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise. Das Vorgehen der Aktivist*innen wurde sowohl von der Polizei als auch von parlamentarischen Beobachter*innen als gut organisiert und besonnen bezeichnet. „Ende Gelände“ war Teil der globalen Widerstandswelle gegen fossile Energieträger („Break Free from Fossil Fuels“) an der sich Tausende Menschen auf fünf Kontinenten beteiligten – eine völlig neue Dimension des Umweltaktivismus.

In den drei Wochen seit Pfingsten haben wir gründlich recherchiert und Fakten zusammengetragen. Was ist während „Ende Gelände“ passiert und was nicht? Lesen Sie unser ausführliches Hintergrundpapier .

Während des Lausitzcamps und der Ende Gelände-Aktion kam es an verschiedenen Stellen zu gewaltsamen Übergriffen auf Aktivist*innen. ie Opferperspektive Brandenburg, die rechte Übergriffe und Gewalttaten dokumentiert, hat dazu eine Pressemitteilung verfasst.