Rechtliche Hinweise für die Aktion in Hamburg

Rechtlich unterscheidet sich die Situation in HH von der in Schleswig-Holstein vor allem bzgl. der Gewahrsamszeiten. Ihr findet folgend Details dazu. Bitte nutzt auch die Anlaufpunkte des Legal Teams in HH, die noch bekannt gegeben werden für Workshops und Beratung – die EA Nummer wird für beide Aktionsorte die selbe sein. Ansonsten ist auch für die Aktion in HH das Lesen der Rechtshilfebroschüre super hilfreich.

• Die Polizei darf Lichtbilder von Personen in einer Gefangensammelstelle machen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gewahrsam oder zur Identitätsfeststellung (§ 17 PolDVG)
  Bereits erlaubt: (§§ 13–13c SOG)
• zum Eigenschutz oder zur Verhütung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, auch wenn Person früher in vergleichbarer Lage als Störer in Erscheinung trat und bei Nichtbefolgen eines Platzverweises oder Aufenthaltsgebot
• Minderjährige können in Gewahrsam genommen werden um sie Jugendamt oder Sorgeberechtigten zu übergeben
• unverzüglich richterliche Entscheidung nötig
• Person darf andere benachrichtigen
• bis zu 10 Tagen (mit Gerichtsbeschluss) zur Abwehr von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten oder bei Verstoß gegen Aufenthaltsverbot oder Kontaktverbot, bis zu 2 Tage sonst
• Personalienfeststellung 12 Stunden
• Es dürfen zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht werden
• Es darf zwangsweise ernährt werden, wenn die Person Nahrungsaufnahme verweigert.

Deine EA-Nummer für die Aktion

Die EA-Nummer ist eine individuelle Nummer, die du dem Legal Team sagen kannst, wenn du festgehalten wirst und anonym das Legal Team kontaktieren möchtest. Du kannst die Nummer auch an deine Bezugsgruppe oder Freund*innen weitergeben, damit die sich beim Legal Team nach dir erkundigen können.

Du erhältst deine persönliche EA-Nummer hier .

Was macht eigentlich ein Ermittlungsausschuss (EA) / das Legal Team?

Als Ermittlungsausschuss (EA) / Legal Team sind wir während der Aktion für euch telefonisch er reichbar. Wir kümmern uns um Festgenommene und insbesondere darum, dass keine Person auf der Polizeiwache vergessen wird. Im Nachhinein ist das Legal Team per E-Mail erreichbar und kann beraten oder Beratung vermitteln, falls es juristische Folgen der Aktionen gibt (Kontakt: legal_team_fuer_alle@posteo.de ( pgp-Key ) Lest hier bitte mehr dazu!

Ihr erreicht den EA / Legal Team während der Aktion in Hamburg unter 0049 (0)30 340 603 13