Wir sind Systemwandel – Gegenöffentlichkeit einer verzerrten Kampagne

Ende Gelände bekennt sich zur Berliner Kampagne „Wir sind Systemwandel“ – ein Korrektiv der Kampagne der Bundesregierung „Wir sind Rechtstaat“. Überall in der Hauptstadt werden Politiker*innen an ihre Versprechen zum Ende des Wachstums und Krieges, dem Antifaschismus und Klimagerechtigkeit erinnert. Das Problem heißt Kapitalismus und die Lösung Systemwandel.

Am 20.09.2019 startete das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ihre Kampagne: „Wir sind Rechtsstaat“, eine pathetische Inszenierung mit aufwendigem Video und unzähligen Plakaten im öffentlichen Raum. Am selben Tag (!) veröffentlichte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm 2030. Das Gesetzespaket ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Politik, auf die drohenden Gefahren des Klimawandels adäquat zu reagieren. Statt einer Abkehr vom Wachstums-Paradigma und einem umfänglichen Systemwandel versteckt sich die Regierung hinter sogenannten Reformen, die ohne Wirkungsmacht oder Aussagekraft Augenwischerei betreiben.

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10. Oktober 2021 Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto "Gerechtigkeit Jetzt!" zu Aktionstagen während der Koalitionsverhandlungen in Berlin auf. Neben Großdemonstrationen von Fridays for Future und Solidarisch geht anders! sind auch Blockadeaktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen. Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage. Weiterlesen ...