Pressemitteilung vom 28.11.2019
Anti-Kohle Proteste in der Lausitz +++ Polizei droht mit Versammlungsverbotszone +++ „Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise“
Berlin, 28.11.2019. Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden. Rechtliche Schritte können jedoch ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden.
Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden
Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände, sagt dazu: „Das ist ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Polizei Sachsen möchte in der Lausitz legitimen Protest verhindern, genau dort, wo mit der Verheizung dreckiger Braunkohle unser Klima verhandelt wird. Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise: Die Klimabewegung hat dieses Jahr Massen mobilisiert, aber statt darauf mit effektiver Klimapolitik zu antworten, ist die Regierung weiter Handlanger der Kohlelobby. Mit solchen demokratiefreien Zonen beschneidet die Polizei Grundrechte für die Interessen von Konzernen.“