Berlin, 30.06.2020. Aus Protest gegen das geplante Kohlegesetz wird Ende Gelände zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion am Mittwoch, 1. Juli um 9 Uhr die SPD-Parteizentrale in Berlin blockieren. Das Kohlegesetz soll am Freitag, 3. Juli im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ende Gelände fordert, das Gesetz zu stoppen und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sofort abzuschalten.

Dazu Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Das Kohlegesetz ist ein Klima-Verbrechen. Alle Abgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Zukunft. Noch 18 Jahre Kohle sind ein Verrat an den Millionen Menschen, die im letzten Jahr fürs Klima auf die Straße gegangen sind – und an all den Menschen, die jetzt schon unter der Klimakrise leiden.“

Laut dem Gesetz sollen die Kohle-Konzerne mit über vier Milliarden Euro entschädigt werden. Die vorab festgelegten Entschädigungszahlungen drohen den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke zu verlängern, auch wenn diese längst unrentabel sind, und verhindern spätere Anpassungen (siehe Kurzanalyse Kohleausstieg von E3G).

„Statt in eine klimagerechte Zukunft zu investieren, werden Milliarden in alten Drecksschleudern verheizt. Damit beschleunigt die Regierung nicht den Ausstieg aus der Kohle, sondern behindert ihn sogar. Dieses Gesetz hat nichts mit Klimaschutz zu tun und ist zutiefst ungerecht.“, erklärt Weil weiter.

Bereits am Wochenende blockierten Klimaaktivist*innen Kohleinfrastruktur in den drei deutschen Kohlerevieren. Medienverteter*innen sind herzlich eingeladen am Mittwoch, 1. Juli ab 9 Uhr von der Blockade zu berichten.

Adresse:
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr 140, 10963 Berlin

Pressestatements geben die Pressesprecherinnen von Ende Gelände und Extinction Rebellion um 10 Uhr an der Wilhelmstraße / Ecke Friedrich-Stampfer-Straße.

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